Volksgesetzgebung in Brandenburg seit 1992

Das Anliegen wurde an das MSWV und das MUNR sowie an die Ausschüsse für SWV und UNR übergeben. Ergebnis vom 17.10.1995: Dem Anliegen der BI wurde Rechnung getragen; das Raumordnungsverfahren wurde wiederholt.

Beschluss des Landtages vom 15.12.1999: 1. Ablehnung der Vorlage 2. Der Landtag nahm folgende Entschließung an: "1. Der Landtag betrachtet die von der Landesverfassung eingeräumten plebiszitären Rechte als hohes Gut und begrüßt die Nutzung dieser Demokratieelemente durch die Volksinitiative zu einem Musikschulgesetz. 2. Die Ablehnung des von den Initiatoren eingebrachten Gesetzentwurfes durch den Landtag ist nicht als Zurückweisung des Ansinnens der Volksinitiative zu betrachten. Die Einhaltung von Fristen bei der Bearbeitung des Gegenstandes bzw. klärungsbedürftige Passagen im Gesetzentwurf, die selbst im von den Initiatoren vorgelegten Rechtsgutachten eingeräumt werden, führen zum ablehnenden Votum. 3. Das Grundanliegen der Volksinitiative wird vom Landtag als berechtigt anerkannt. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, dem Parlament bis zur Sommer 2000 einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Wesentliche inhaltliche Regelungen sollten der Namensschutz und der Status sowie eine Regelung von Finanzierungsfragen sein."

Beantragung eines Volksbegehrens gemäß Art. 77 Abs. 1 LV am 16.12.1999 (lief am 19.07.2000 aus) Feststellung des Ergebnisses (12. Präsidiumssitzung am 13.09.2000): 20.772 gültige Eintragungen, damit nicht zustande gekommen, da nicht mindestens 80.000 Stimmberechtigte zugestimmt haben. Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens "Gesetz zur Förderung von Musikschulen im Land Brandenburg" vom 13.09.2000 (GVBl. I S. 30)

Beschluss des Landtages vom 11.11.2010:
"Der Landtag lehnt die Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg "Rettet Brandenburgs Alleen!" ab." (GVBl. I Nr. 38)

39.315

Beschluss des Landtages vom 16.12.2011:
„1. Der Landtag lehnt die Volksinitiative ab. (GVBl. I Nr. 3 vom 09.01.2012)

2. Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und dritte Start- und Landebahn ausschließen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2006 für den Bau des Flughafens Schönefeld ist der Standort Realität. Der Kompromiss, der bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Planergänzungsbeschluss 'Flughafen' gefunden wurde, nämlich als Berechnungsgrundlage für die Dimensionierung des Nachtschutzes außen von einer Verkehrsverteilung der Flugbewegungen von 100:100 statt wie bisher vorgesehenen 65:35 analog der statistischen jährlichen Windrichtung auszugehen, wird vom Landtag ebenso begrüßt wie die Neuausweisung der Schutz- und Entschädigungsgebiete. Mit diesen Regelungen kann ein höherer Standard für alle Lärmbetroffenen erreicht werden.

Der Landtag geht davon aus, dass der Flughafen Berlin-Brandenburg zusätzliches Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Region aktivieren hilft und die Anwohner bei ihren berechtigten Interessen unterstützt.

Der Landtag unterstützt alle Bemühungen der Landesregierung, um für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner einen gerechten Ausgleich zu finden.

Der Landtag erwartet, dass die Flughafengesellschaft alles tut, um die Akzeptanz des neuen Flughafens in seinem Umfeld zu verbessern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Er erwartet auch, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen:

Die Flugrouten sollen so geführt werden, dass vor allem Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, die den höchsten Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Dazu bedarf es neben den Standardverfahren der DFS auch kreativer Modelle.

Der Landtag Brandenburg lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld ab.

Die Landesregierung setzt sich aktiv dafür ein, dass

- die Flughafengesellschaft bei der Umsetzung des Lärmschutzprogrammes intensiver mit den Anwohnern kommuniziert, Ungleichbehandlung durch Ingenieurbüros verhindert und die heutigen allgemein angewandten Standards umgesetzt werden. Zusätzlich sollen in den hauptbetroffenen Gemeinden Maßnahmen ergriffen werden, um die Akzeptanz des Flughafens zu erhöhen. Dazu können beispielsweise freiwillige Lärmschutzmaßnahmen und auch Grundstücksaufkäufe gehören. Im Zweifelsfall soll zu Gunsten der Betroffenen entschieden werden;

- das 'Bündnis am Boden' noch intensiver genutzt wird, um Konflikte des Umfelds mit dem Flughafen schnell und effektiv im Interesse der Betroffenen zu lösen;

- eine ausreichende Anzahl von Fluglotsen vorhanden ist, um auch neue Verfahren am Standort Schönefeld zu erproben und effektive lärmminimierende An- und Abflugrouten schnellstmöglich umgesetzt werden;

- keine Anflugrouten zur Anwendung kommen, die wegen niedriger Höhe Anwohner zusätzlich belasten, ohne dass diese aus sicherheitstechnischer Sicht zwingend erforderlich sind;

- der Betriebsablauf auf beiden Bahnen optimiert wird, um eine möglichst geringe Lärmbelastung zu erreichen. Dazu sollte die Konzentration auf möglichst jeweils eine Start- und Landebahn für An- und Abflüge im Wechsel geprüft werden. Durch eine differenzierte Bahnbelegung sollen die Anwohner zusätzlich vor Lärm geschützt werden;

- eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge im direkten Umfeld des Flughafens weitgehend vermieden wird;

- über die Gestaltung der Flughafengebühren Anreize für die Reduzierung von Flügen in den Nachtrandzeiten sowie für den Einsatz lärmarmer Flugzeuge gesetzt werden und

- Auswirkungen des Flughafenbetriebs durch ein Gesundheitsmonitoring untersucht werden, wobei besonderes Augenmerk dabei auf den Kindern und Jugendlichen liegen soll.

Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass ein Obmann eingesetzt wird, der bestehende Konflikte zwischen Flughafengesellschaft und Anwohnern moderiert und zu deren Lösung beiträgt.

Die Landesregierung soll auf Bundesebene alle Gesetzesinitiativen und Aktivitäten unterstützen, die auf einheitliche und weitergehende Nachtflugbegrenzungen gerichtet sind. Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt."

Gemäß § 13 Abs. 1 Volksabstimmungsgesetz haben die Vertreter der Volksinitiative am 08.02.2012 die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt. Das VB lief vom 04.06. - 03.12.2012.

Feststellung des Ergebnisses (37. Präsidiumssitzung am 16.01.2013): 106.391 gültige Eintragungen, damit  zustande gekommen, da mindestens 80 000 Stimm-berechtigte ordnungsgemäß zugestimmt haben.
Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens  vom 22.01.2013 (GVBl. I Nr. 1)

Beschluss des Landtages vom 27.02.2014:

Beschluss des Landtages vom 15.11.2012:
„1. Der Landtag lehnt die Volksinitiative ab. (GVBl. I Nr. 41 vom 29.11.2012)

2. Der Landtag stellt im Zusammenhang mit der Volksinitiative fest:

- Das Engagement von über 30 000 Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern für die Hochschulregion Lausitz wird durch den Landtag ausdrücklich begrüßt. Der Landtag sieht darin das Bemühen, die Hochschulstandorte Cottbus und Senftenberg langfristig zu sichern sowie leistungs- und forschungsstarke Hochschulen in der Lausitz zu erhalten und zu entwickeln.

- Der Landtag erkennt die Notwendigkeit einer veränderten Hochschulfinanzierung als Voraussetzung für einen erfolgreichen Umstrukturierungsprozess der Lausitzer Hochschulen an. Hochschulverträge können dafür ein geeignetes Mittel sein.

- Der Landtag erkennt weiter an, dass im Zuge der Umstrukturierung der Hochschulregion Lausitz die Beteiligung der Betroffenen am Reformprozess gesichert und gestärkt werden muss.

- Der Landtag spricht sich dafür aus, den Reformprozess der Hochschulregion Lausitz in enger Abstimmung und parallel zur Entwicklung eines landesweiten Hochschulentwicklungsplanes zu führen.

- Der Landtag unterstützt die Forderung nach Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten in den Lausitzer Hochschulen.

- Kritisch betrachtet wird hingegen die Forderung der Volksinitiative nach Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz als eigenständige Einrichtungen. Wie die im Bericht der Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz aufgezeigten Defizite und Strukturprobleme der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz überwunden werden können, zeigt dieser Vorschlag nicht auf.

- Vor diesem Hintergrund hält der Landtag die Vorschläge der Volksinitiative für nicht geeignet, um eine leistungs- und forschungsstarke, international anerkannte, mit der regionalen Wirtschaft gut vernetzte sowie bildungsdurchlässige Hochschulregion Lausitz langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

- Der Landtag begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz (Drucksache 5/6180) und empfiehlt, die Reform der Hochschulregion Lausitz auf dieser Grundlage fortzuführen.“

Gemäß § 13 Abs. 1 Volksabstimmungsgesetz haben die Vertreter der Volksinitiative am 18.12.2012 die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt.