Pressemitteilung 10.09.2015
Potsdam, 10.09.2015
Pressemitteilung der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“
Der große Demokrat, Stephane Hessel, der unser Grundgesetz mitverfasste, hat die Bürger aufgerufen: „Wehrt euch!“ Lasst Euch nicht wieder Stück für Stück Eure demokratischen Rechte wegnehmen.
Heute haben wir solch einen Tatbestand. Die Rot-Rote Koalition und die Grünen hatten den Ausschuss für Infrastruktur und Landschaftsplanung aufgefordert, die Forderungen der Bürger, unterlegt mit 30.259 Unterschriften, nach größeren Abständen der Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen und keine Windkraftanlagen in unseren Wäldern zu errichten, abzulehnen! Die Abgeordneten im Fachausschuss sollen eigentlich unabhängig und sachkundig die Anhörung der Bürgervertreter und deren begründete Forderungen nach bestem Wissen und Gewissen auswerten und unbeeinflusst ihre Empfehlung an den Hauptausschuss des Landtages geben. In diese Regelung will die Landesregierung eingreifen und den Ausschuss bewegen, eine politische Entscheidung zu treffen, die ausschließlich der Bestandserweiterung der Windkraftinvestoren für weitere 20 Jahre dienen würde zu Lasten der Gesundheit von uns Bürgern, der Brandenburger Kulturlandschaft, der Natur und unseres Geldbeutels.
Mit Windkraft haben wir keine Versorgungssicherheit und trotzdem in Brandenburg mit die höchsten Stromkosten in der Welt und diese würden weiter steigen – eine Spitzenleistung auf die wir gern verzichten.
Wie verlässlich funktioniert unser Staatssystem im Land Brandenburg noch?
Das haben wir heute, am 10.09.2015 erfahren:
Stimmen der Ausschussmitglieder:
- ja -Stimmen zur Volksinitiative 3 (2 x CDU/1 x AfD)
- nein-Stimmen zur Volksinitiative 5 (3 x SPD/1 x Linke/ 1 x Grüne)
- Enthaltungen keine
Wie es scheint, hat die Koalition ihren Druck auf die eigenen Abgeordneten erfolgreich ausgeübt. Nun wird es sich zur Landtagssitzung am 23.09. - 25.09.2015 zeigen, ob sich die Abgeordneten mit der neuen Stimmung zum weiteren Windkraftausbau im Lande bewusst auseinander gesetzt haben und einem sofortigen Moratorium zustimmen. Der Landesvorstand der SPD hatte am 07.07.2015 ohnehin eine Überarbeitung der Energiestrategie 2030 angekündigt, die ist bereits heute überfällig! Die Vertreter der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ sind vorbereitet, im Falle einer Ablehnung ihrer Forderungen im Landtag ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung hätte dann mit Massentierhaltung, Fluglärm und Windkraftausbau drei Volksbegehren herausgefordert – ein trauriger Rekord.
Thomas Jacob
1.Sprecher der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“
