Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 51, Seiten 2061-2200 |
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BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN Ministerium der Finanzen Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung 2064 Auslandsreisekostenverordnung - Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 29. Oktober 2012 2143 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (2 C 15/10 und 2 C 4/11) zu den Anforderungen an die Billigkeitsentscheidung im Rahmen der Rückforderung von Dienstbezügen 2146 Staatskanzlei Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland 2147 Ministerium des Innern Errichtung der „Stiftung Freundeskreis“ 2147 Errichtung der „Dr. Wolfgang Liebe-Stiftung - Bürgerstiftung Bad Liebenwerda“ 2148 Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen 2148 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Neubildung des Amtes Unterspreewald unter Auflösung der bisherigen Ämter Golßener Land und Unterspreewald 2149 Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Änderung der Richtlinie für die Durchführung der Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule für die Fahrlehreranwärter (Praktikum) 2152 Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (FlBauR) 2153 Erste Änderung der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) und LEADER 2164 Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie über die Barbeträge nach § 27b Absatz 2 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2164 Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Änderung des Gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie über die Zusammenarbeit zwischen den im Rahmen der Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständigen Behörden 2165 Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg Raumordnungsverfahren für die Planung „380-kV-Freileitung 3. Interconnector Eisenhüttenstadt - Plewiska (Polen) und Verstärkung Netzanschluss Umspannwerk Eisenhüttenstadt“ 2165 Der Landeswahlleiter Berufung einer Ersatzperson aus der Landesliste der Partei DIE LINKE 2167 Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Wesentliche Änderung einer Anlage zum Kaschieren und Lackieren von Fußbodenplatten in 15837 Baruth/Mark 2168 Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Änderung des Bioenergieparks in 03149 Forst (Lausitz) 2168 Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 14913 Niederer Fläming OT Hohenseefeld 2169 Wesentliche Änderung einer Abfallentsorgungsanlage am Standort 14974 Ludwigsfelde 2170 Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die im Zuge des Bodenordnungsverfahrens „Golzow“, AZ: 3001 R im Wege- und Gewässerplan benannten Vorhaben 2171 Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die im Zuge des Bodenordnungsverfahrens „Riebener See - Nieplitz Niederung“, AZ: 1/001/J in der 2. Änderung des Wege- und Gewässerplanes benannten Vorhaben 2171 BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBETRIEBE Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Niederlassung Ost Widmung und Umstufung der L 33 im Zuge des vierstreifigen Ausbaus AS Marzahn bis Hönow 2172 Landesbetrieb Forst Brandenburg, Oberförsterei Königs Wusterhausen Feststellen des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben einer Erstaufforstung 2172 BEKANNTMACHUNGEN DER KÖRPERSCHAFTEN,ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS Rundfunk Berlin-Brandenburg Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge 2173 Landeslabor Berlin-Brandenburg Preisliste ab 01.01.2013 2177 Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das Haushaltsjahr 2013 ,Bestätigung der Eröffnungsbilanz 2011 der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim 2178 2178 BEKANNTMACHUNGEN DER GERICHTE Zwangsversteigerungssachen 2179 SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN IHP GmbH Wechsel von Aufsichtsratsmitgliedern 2196
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 50, Seiten 1949-2060 |
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Inhalt Ministerium des Innern Richtlinie des Ministeriums des Innern zur Gewährung von Zuwendungen zur Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren gemäß § 16 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Richtlinie Stützpunktfeuerwehren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1951 Verwaltungsvorschrift über die Legitimations- und Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten (VV Kennzeichnungspflicht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1956 Sechste Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1957 Ministerium der Justiz Zusammenlegung der Justizvollzugsanstalten Cottbus-Dissenchen und Frankfurt (Oder) . . . . . . . . 2041 Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Änderung des Runderlasses über die Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung nach der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen (Isobutan und Dimethylether) in 19322 Wittenberge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041 Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg Vorprüfung zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Änderung der Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Carl-Thiem-Klinikum Cottbus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2042 1950 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 50 vom 19. Dezember 2012
BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBETRIEBE Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Niederlassung West, Nebensitz Kyritz Verfügung zur Widmung und Einziehung von Teilabschnitten der Landesstraße L 173 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2042 BEKANNTMACHUNGEN DER KÖRPERSCHAFTEN,ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2043 BEKANNTMACHUNGEN DER GERICHTE Zwangsversteigerungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufgebotssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2045 2057 SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2058 STELLENAUSSCHREIBUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2058 NICHTAMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Gläubigeraufrufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 49, Seiten 1829-1948 |
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Inhalt Seite BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHÖRDEN Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Abfallwirtschaftsplan - Fortschreibung 2012 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1831 Ministerium des Innern Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter (Zwischenprüfungsordnung VFA - ZwiPOVfa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1909 Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau, Ausgabe 2009 (ZTV E-StB 09); Anforderungen an Baukalke für Bodenbehandlungen . . . . . . . . . . 1911 Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Erste Änderung der Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Prignitz“ . . . . . . . . 1912 BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBETRIEBE Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Niederlassung Ost, Nebensitz Eberswalde und der Stadt Angermünde Ankündigung zur Umstufung der Bundesstraße B 198 in der Stadt Angermünde . . . . . . . . . . . . . . . 1913 Landesbetrieb Forst Brandenburg, Oberförsterei Hohenleipisch Feststellen des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben einer Erstaufforstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1914 Feststellen des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben einer Erstaufforstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1914 1830 Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 49 vom 12. Dezember 2012 Inhalt Seite BEKANNTMACHUNGEN DER KÖRPERSCHAFTEN,ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2010 der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1915 1. Nachtragshaushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming für das Haushaltsjahr 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1915 Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming für das Haushaltsjahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1917 Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald Bilanz der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald zum 31.12.2011 . . . . . . . . . . . . . . 1918 Bestätigung des Jahresabschlusses 2011 und der Bilanz zum 31.12.2011 der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1919 Nachtragshaushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für das Haushaltsjahr 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1919 Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für das Haushaltsjahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1920 BEKANNTMACHUNGEN DER GERICHTE Zwangsversteigerungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1922
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 48, Seiten 1789-1828 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 47, Seiten 1657-1788 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 46, Seiten 1605-1656 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 45, Seiten 1569-1604 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 44, Seiten 1553-1568 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 43, Seiten 1525-1552 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 42, Seiten 1465-1524 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 41, Seiten 1425-1464 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 40, Seiten 1381-1424 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 39, Seiten 1349-1380 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 38, Seiten 1297-1348 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 37, Seiten 1273-1296 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 36, Seiten 1245-1272 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 35, Seiten 1221-1244 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 34, Seiten 1201-1220 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 33, Seiten 1165-1200 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 32, Seiten 1137-1164 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 31, Seiten 1117-1136 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 30, Seiten 1085-1116 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 29, Seiten 1061-1084 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 28, Seiten 1005-1060 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 27, Seiten 969-1004 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 26, Seiten 941-968 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 25, Seiten 913-940 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 24, Seiten 897-912 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 23, Seiten 869-896 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 22, Seiten 809-868 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 21, Seiten 761-808 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 20, Seiten 713-760 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 19, Seiten 685-712 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 18, Seiten 629-684 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 17, Seiten 613-628 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 16, Seiten 577-612 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 15, Seiten 529-576 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 14, Seiten 497-528 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 13, Seiten 457-496 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 12, Seiten 417-456 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 11, Seiten 373-416 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 10, Seiten 345-372 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 09, Seiten 313-344 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 08, Seiten 281-312 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 07, Seiten 245-280 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 06, Seiten 197-244 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 05, Seiten 149-196 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 04, Seiten 117-148 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 03, Seiten 69-116 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 02, Seiten 45-68 |
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Amtsblatt für Brandenburg, 2012, Nummer 01, Seiten 1-44 |